Allgemeine Geschäftsbedingungen

decareto GmbH

Stand: 02.04.2024

1. Geltungsbereich

  1. Die decareto GmbH, nachfolgend "decareto" genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, decareto hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsangebot und Vertragsschluss, Kündigung

  1. Die Angebote von decareto sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
  2. decareto hat die Möglichkeit, dem Anwender eine kostenlose Testphase zur Verfügung zu stellen. Wann und in welcher Länge die Testphase zur Verfügung steht, bestimmt decareto. Eine laufende Testphase kann von decareto jederzeit und ohne Angabe von Gründen gestoppt werden.
  3. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsannahme durch decareto oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. decareto ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet. 
  4. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, decareto jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von decareto hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
  6. Die Regelvertragslaufzeit des Vertrages beträgt regelmäßig 12 Monate, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
  7. Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss sowohl durch decareto als auch durch den Kunden ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  8. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  9. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. decareto hat insbesondere das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn
    • der Kunde bei der Anmeldung / Bestellung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht,
    • der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nicht geleistet hat,
    • über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
    • der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
  10. Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von decareto zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.
  11. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist decareto berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen. Daten, die decareto auf Grund von gesetzlichen Vorschriften nicht löschen darf, darf er alternativ sperren und erst nach Entfall der Vorschrift löschen.

3. Gegenstand und Leistung der decareto Software

  1. Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der decareto Compliance Monitoring Software zur Überwachung von Websites auf Verstöße gegen Datenschutzgesetze mit dem im jeweiligen aktuellen Angebot beschriebenen Umfang und Inhalt.
  2. decareto ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter (Subunternehmer) zu nutzen.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung der decareto Software sowohl „False Positives“ (Warnungen vor Schwachstellen, die in Wirklichkeit nicht bestehen) als auch „False Negatives“ (ausbleibende Warnung, obwohl eine Schwachstelle besteht) nicht ausgeschlossen werden können.
  4. decareto ist zu Änderungen und Abweichungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten. Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten und Preislisten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
  2. Alle Preise sind im Voraus ohne Abzüge zahlbar. Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils für den vereinbarten Leistungszeitraum.
  3. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von decareto gutgeschrieben sein.
  4. decareto ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
  5. Im Verzugsfall berechnet decareto die gesetzlichen Verzugszinsen. decareto ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
  6. Mit Forderungen von decareto kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen decareto an Dritte ist ausgeschlossen.
  7. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

5. Tarifwechsel

  1. Ein Wechsel innerhalb der von decareto jeweils angebotenen Volumen-Tarife mit einer höheren monatlichen Gebühr ist jederzeit möglich. Der gewünschte Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch decareto. Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel des Tarifs wird die ursprüngliche Vertragslaufzeit beibehalten, die Differenz zwischen bisherigem und neuem Tarif wird pro-rata-temporis in Rechnung gestellt.
  2. Ein Wechsel innerhalb der von decareto jeweils angebotenen Volumen-Tarife mit einer niedrigeren monatlichen Gebühr ist nur zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Die berechtigten Nutzer des Kunden haben Zugang zu der decareto Software. Der Kunde ist zur Nutzung der decareto Software nur gemäß nachfolgend beschriebenen Umfang ermächtigt.
  2. Der Online-Anschluss erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, von decareto zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und decareto unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von decareto nutzen, haftet der Kunde gegenüber decareto auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
  4. Bei Zuwiderhandlung ist decareto zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  5. Falls decareto die Vertragsprodukte und/oder Leistungen durch technische Mittel geschützt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.
  6. Die Nutzung von decareto durch maschinelles und/oder automatisiertes Auslesen und Bearbeiten oder ähnlichen Verfahren ist nicht gestattet. Maschinelle und/oder automatisierte Interaktionen (z.B. via API) sind nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung durch decareto erlaubt.

7. Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Der decareto-Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im System und gewährleistet die Betroffenenechte gemäß DSGVO gegenüber den Nutzern und den Empfängern von Prüfberichten.  
    Dazu stellt der decareto-Kunde insbesondere sicher, dass
    1. Anmeldedaten sicher verwahrt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
    2. Eine belegbare Einwilligung für die Nutzung der angegebenen EMail-Adressen für den automatischen Versand von decareto-Prüfberichten vorliegt.
  2. decareto verantwortet den sicheren Betrieb des Systems sowie dessen Verfügbarkeit. Dazu ergreift decareto adäquate technische und organisatorische Maßnahmen; dazu gehören insbesondere:
    1. Verschlüsselte Speicherung von Kundendaten
    2. Hosting in zertifizierten Rechenzentren
    3. Schutz vor unauthorisierten Zugriffen
    4. Halten des Systems auf aktuellem Stand der Technik (Updates etc.)
    5. Datensicherung des Systems und der Daten
  3. Decareto verantwortet darüber hinaus die Qualität der Analyse sowie der daraus generierten Auswertungen.
  4. Unsere Datenschutzerklärung ist einsehbar unter https://decareto.com/de/datenschutz

8. Schutzrechte

  1. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Funktionen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichtsvorlagen sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei decareto oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das einfache nicht übertragbare Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt worden sind.
  2. decareto behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der mitgelieferten Software und der Dokumentation ausdrücklich vor.
  3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die decareto Software zu verändern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenständen und in der Software enthalten sind, einschließlich von Hinweisen auf die vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Software zu ändern oder zu entfernen oder die Software oder Teile davon zu verändern oder zu kopieren.

9. Haftung

  1. decareto haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von decareto oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gefährdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegenüber betroffenen im Rahmen der Regelungen des Art. 82 DSGVO.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von decareto der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der für decareto bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung von decareto besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von decareto für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen aus (1) oder (2) vorliegen.
  4. decareto übernimmt keine Haftung für Störungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.
  5. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an decareto gezahlt hat.

10. Höhere Gewalt

  1. decareto ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
  2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von decareto nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Dritte herbeigeführte Internet- oder Infrastrukturausfälle, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
  3. decareto wird den Kunden unverzüglich in Textform über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt in Kenntnis setzen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Hamburg. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Für die von decareto auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.