Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.10.2020

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Die decareto GmbH, nachfolgend „decareto“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leis-tungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, decareto hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. VERTRAGSANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS, KÜNDIGUNG

(1) Die Angebote von decareto sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rah-men des zumutbaren vorbehalten.
(2) Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsannahme durch decareto oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. decareto ist nicht zur Annah-me von Vertragsangeboten verpflichtet.
(3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Ver-tragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, decareto jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von decareto hat der Kunde die Daten zu bestä-tigen.
(5) Die Regelvertragslaufzeit des Vertrages beträgt regelmäßig 12 Monate, sofern nicht ein-zelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, wenn nicht von einer Ver-tragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird, so-fern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(7) Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. decareto hat insbesondere das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn
• der Kunde bei der Anmeldung / Bestellung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht,
• der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung mit Kündigungsandro-hung nicht geleistet hat,
• über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
• der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
(8) Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von decareto zu vertretenden außer-ordentlichen Kündigung zurückerstattet.
(9) Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist decareto berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen. Daten, die decareto auf Grund von gesetzlichen Vorschriften nicht löschen darf, darf er alternativ sperren und erst nach Entfall der Vorschrift löschen.

3. GEGENSTAND UND LEISTUNG DER DECARETO SOFTWARE

(1) Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der decareto Compliance Monitoring Software zur Überwachung von Websites auf Verstöße gegen Datenschutzgesetze mit dem im jeweiligen aktuellen Angebot beschriebenen Umfang und Inhalt.
(2) decareto verpflichtet sich, eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten.
(3) decareto ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter (Subun-ternehmer) zu nutzen.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung der decareto Software sowohl „False Posi-tives“ (Warnungen vor Schwachstellen, die in Wirklichkeit nicht bestehen) als auch „False Negatives“ (ausbleibende Warnung, obwohl eine Schwachstelle besteht) nicht ausge-schlossen werden können.
(5) decareto ist zu Änderungen und Abweichungen seines Leistungsangebots berechtigt, so-fern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten. Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten und Preislisten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
(2) Alle Preise sind im Voraus ohne Abzüge zahlbar. Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils für den vereinbarten Leistungszeitraum.
(3) Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von decareto gut-geschrieben sein.
(4) decareto ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Mo-natsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
(5) Im Verzugsfall berechnet decareto die gesetzlichen Verzugszinsen. decareto ist im Ver-zugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
(6) Mit Forderungen von decareto kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehal-tungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis be-ruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen decareto an Dritte ist ausge-schlossen.
(7) Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

5. TARIFWECHSEL

(1) Ein Wechsel innerhalb der von decareto jeweils angebotenen Volumen-Tarife mit einer höheren monatlichen Gebühr ist jederzeit möglich. Der gewünschte Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch decare-to. Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel des Tarifs wird die ur-sprüngliche Vertragslaufzeit beibehalten, die Differenz zwischen bisherigem und neuem Tarif wird pro-rata-temporis in Rechnung gestellt.
(2) Ein Wechsel innerhalb der von decareto jeweils angebotenen Volumen-Tarife mit einer niedrigeren monatlichen Gebühr ist nur zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Die berechtigten Nutzer des Kunden haben Zugang zu der decareto Software. Der Kunde ist zur Nutzung der decareto Software nur gemäß nachfolgend beschriebenen Umfang ermächtigt.
(2) Der Online-Anschluss erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, von decareto zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und decareto unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soll-ten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von decareto nutzen, haftet der Kunde gegenüber decareto auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
(4) Bei Zuwiderhandlung ist decareto zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(5) Falls decareto die Vertragsprodukte und/oder Leistungen durch technische Mittel ge-schützt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.

7. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

(1) Soweit decareto auf personenbezogene Daten des Kunden zugreifen kann, wird er aus-schließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen.
(2) Der Kunde schließt mit decareto eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, soweit decareto in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
(3) Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtli-chen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Ver-trag und der decareto Software personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere da-tenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes de-careto von Ansprüchen Dritter frei.
(4) decareto erstellt einmal pro Tag ein Gesamtbackup der Daten und Einstellungen des Kunden. Ein Backup wird über einen Zeitraum von 7 Tagen aufbewahrt.

8. SCHUTZRECHTE

(1) Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leis-tungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder ande-rem Material, wie Funktionen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichtsvorlagen so-wie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei decareto oder ihren Lizenzge-bern. Der Kunde erhält lediglich das einfache nicht übertragbare Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt worden sind.
(2) decareto behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwer-tungsrechte an der mitgelieferten Software und der Dokumentation ausdrücklich vor.
(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, die decareto Software zu verändern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der Marken-namen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenständen und in der Software enthalten sind, einschließlich von Hinweisen auf die vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Software zu ändern oder zu entfernen oder die Software oder Teile davon zu verändern oder zu kopieren.

9. HAFTUNG

(1) decareto haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von decareto oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gefährdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegenüber betroffenen im Rahmen der Rege-lungen des Art. 82 DSGVO.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Ver-tragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von decareto der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der für decareto bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung von decareto besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haf-tung von decareto für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen aus (1) oder (2) vorliegen.
(4) decareto übernimmt keine Haftung für Störungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.
(5) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an decareto gezahlt hat.

10. HÖHERE GEWALT

(1) decareto ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und so-weit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignun-gen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkata-strophen sowie sonstige von decareto nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Dritte herbeigeführte Internet- oder Infrastrukturausfälle, Wassereinbrüche, Strom-ausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) decareto wird den Kunden unverzüglich in Textform über den Eintritt eines Falles von hö-herer Gewalt in Kenntnis setzen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Hamburg. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Ge-richtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent-haltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Für die von decareto auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab-geschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestim-mungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertra-ges unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun-gen nicht.